AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PSL Ltd:
 
I. Geltung
Für alle Lieferungen und Leistungen sowie für Verträge und sonstige Rechtsbeziehungen gelten die nachstehenden Bedingungen, und zwar auch dann, wenn sie nicht für jeden Einzelfall erneut ausdrücklich vereinbart werden. Änderungen der Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

II. Angebote und Auftragsannahme
1.) Alle Angebote sind freibleibend. Mündliche und telefonische Angebote sind erst nach unserer schriftlichen Bestätigung rechtsverbindlich. Wir behalten uns vor, den uns erteilten Auftrag schriftlich zu bestätigen. In diesem Fall gilt der Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere Bestellungsannahme zustande, mit deren Empfang der Kunde die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen anerkennt und zwar auch für alle zukünftigen Geschäfte.

2.) Wir sind nicht zur Annahme von Anschlussbestellungen verpflichtet und nicht an die Preise gebunden, die bei einer vorhergehenden Bestellung vereinbart wurden.

III. Fracht, Verpackung, Transport und Gefahr
1.) Für den Fall, dass Waren bearbeitet werden sollen, hat der Besteller die Waren frei Firmensitz anzuliefern.

2.) Soweit der Vertragspartner kein Verbraucher im Sinne der Verbraucherschutzvorschriften ist, erfolgen unsere Lieferungen auf Gefahr des Bestellers. Dies Gilt auch dann, wenn die Ware von uns frachtfrei oder mit unseren eigenen Transportmitteln geliefert wird. Der Abschluss etwaiger Transport- oder sonstigen Versicherungen bleibt dem Kunden überlassen.

3.) Bei Lieferungen nach nationalen und internationalen Normen oder Bedingungen müssen diese jeweils ausdrücklich vereinbart werden.

4.) Holt der Besteller die zur Bearbeitung übergebenen bzw. durch uns gefertigten Erzeugnisse nicht am vereinbarten Tage ab, können wir Lagergebühren berechnen. Wir sind auch dann berechtigt, Lagergebühren zu berechnen, wenn der Besteller die Erzeugnisse nicht innerhalb von 10 Tagen nachdem wir ihm die Versandbereitschaft mitgeteilt haben, abholt.

5.) Ohne Vorschrift des Kunden werden Versandweg und Versandart nach bestem Wissen und Gewissen gewählt.

IV. Preise
1.) Die mit uns vereinbarten Preise sind aufgrund der derzeitigen Kosten kalkuliert. Änderungen der Preise bleiben für zukünftige Geschäfte vorbehalten.

2.) Wenn mit dem Endkunden nichts anderes vereinbart ist, gilt folgendes: Lieferungen erfolgen grundsätzlich per Nachnahme. Jedoch bleibt es dem Kunden vorbehalten, vor Auslieferung der Ware, die Ware mit einer Kredit- oder sonstigen Geldkarte zu zahlen. Die Entgegennahme einer solchen Zahlung erfolgt jedoch nur erfüllungshalber.

Ist der Kunde Händler, der sich durch eine Gewerbeanmeldung ausgewiesen hat, gelten folgende Konditionen:

- Erstbestellung per Nachnahme
- kein Mindestbestellwert.

3.) Im Falle des Verzuges können wir grundsätzlich die gesetzlichen Verzugszinsen geltend machen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens über die gesetzlichen Verzugszinsen hinaus bleibt vorbehalten.

Darüber hinaus haben wir das Recht, die Ware, die grundsätzlich unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde, zurückzuverlangen und statt Erfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.

4.) Wird eine unserer Rechnungen nicht fristgerecht gezahlt oder werden Zahlungsbedingungen, die mit dem Besteller vereinbart worden sind, nicht eingehalten, so werden sämtliche noch zu diesem Zeitpunkt offenstehenden Forderungen sofort fällig und sind in bar auszugleichen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, vom Besteller geeignete Sicherheiten zu verlangen .

V. Liefertermine
1.) Haben wir dem Besteller verbindliche Liefertermine zugesagt, ist dieser nur berechtigt, bei Nichteinhaltung des Termins, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er uns zuvor eine Nachfrist von mindestens 10 Werktagen gesetzt hat. Ein Rücktritt scheidet aus, wenn die Lieferverzögerung aufgrund höherer Gewalt entstanden ist, weil der Besteller ihm obliegende Handlungen nicht rechtzeitig vorgenommen hat.

2.) Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung wurde durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

3.) Wir sind zu vorfristigen und Teillieferungen berechtigt. In diesem Fall können wir bei Auslieferung getrennt berechnen.

4.) Krieg, Betriebsstörung, Rohstoffmangel, Verkehrsstörung, Streik, Verfügungen von hoher Hand, sowie alle Fälle höherer Gewalt, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Ferner berechtigen uns derartige Ereignisse, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz zusteht. Wenn wir vom Vertrag nicht zurückgetreten sind, so bleibt der Kunde trotz verspäteter Lieferung zur Abnahme verpflichtet. Dies gilt auch für Lieferverzögerungen, die ohne unser Verschulden durch Dritte verursacht werden.

VI. Mängelrügen
1.) Sofern der Vertragspartner nicht Verbraucher im Sinne der Verbraucherschutzvorschriften ist, müssen sämtliche Mängelrügen unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferung unter genauer Bezeichnung der Mängel geltend gemacht werden.

2.) Die kostenlose Ersatzleistung berechtigter Mängel erfolgt nur für die Beseitigung der Mängel bis zur Höhe des Rechnungsbetrages. Schadensersatzpflicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden darüber hinaus, sowie evtl. Verzugsstrafen werden ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn die Schäden seien durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

3.) Für den Fall, dass Waren bearbeitet werden sollen, übernehmen wir für Schäden, die aufgrund von Fertigungsangaben des Bestellers auftreten (Zeichnungsfehler, fehlerhafte Muster, falsche Bearbeitung verlangt etc.), keinerlei Haftung. Versuche gehen auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

4.) Für den Fall, dass Waren bearbeitet werden sollen, besteht für uns grundsätzlich keine Meldepflicht gegenüber dem Auftraggeber bei Vorliegen oder Auftreten irgendwelcher Unregelmäßigkeiten bei der Anlieferung, da wir annehmen müssen, dass der Anlieferungszustand dem Auftraggeber bekannt ist und von ihm als tragbar erachtet wird.

5.) Ausschuss und Fehlmengen bei Kleinteilen bis zu 5% des Auftragsvolumens berechtigen nicht zu Mängelansprüchen. Ein höherer Prozentsatz ist vom Besteller nachzuweisen. Branchenübliche bzw. materialbedingte technische Toleranzen bleiben vorbehalten.

6.) Für den Fall, dass Waren bearbeitet werden sollen, haften wir nicht, wenn das vom Besteller gelieferte Gut Materialfehler aufweist oder zur Bearbeitung ungeeignet ist. Ist das gelieferte Material zur Bearbeitung ungeeignet, wird von uns keine Haftung für Folgeschäden übernommen.

7.) Haftung (Freizeichnungsklausel) Ansprüche des Käufers bzw. Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht Liefergegenstand selbst, sondern nur mittelbar durch diesen entstanden sind, können nicht anerkannt werden.

VII. Sicherungseigentum und Forderungsabtretung
1.) An sämtlichen von uns gelieferten Gegenstände behalten wir uns das Eigentum vor, bis die entsprechende Warenforderung durch den Kunden vollständig an uns ausgeglichen ist und zwar sämtliche Zinsen und Mahnkosten sowie Gerichts- und Anwaltskosten.

2.) Werden die in unserem Sicherungseigentum stehenden Gegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Materialien verbunden, so steht uns nach dem wertmäßigen Verhältnis Miteigentum an der neuen Sache zu. Bei der Veräußerung der neuen Sache erwerben wir die anteilmäßige Forderung, die dem Besteller gegenüber dem Erwerber der neuen Sache zusteht.

3.) Sind von uns bearbeitete Gegenstände dem Besteller von einem Dritten unter Eigentumsvorbehalt geliefert, erwerben wir bis zur Erfüllung unserer Ansprüche das Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb, das dem Besteller zusteht. Sind die von uns produzierten bzw. bearbeiteten Gegenstände bereits an Dritte zur Sicherung übereignet, so tritt uns der Besteller seinen Anspruch auf Rückübereignung ab. Dasselbe gilt für seinen etwaigen Anspruch aus Übersicherung gegen Vorbehalts- und Sicherungseigentümer. Auch diese Abtretungen nehmen wir bereits heute an.

VIII. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ist der Vertragspartner nicht Verbraucher im Sinne der Verbraucherschutzvorschriften, kann die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht durch den Besteller nur dann geltend gemacht werden, wenn entweder seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

Eine Abtretung von Ansprüchen, die gegen uns gerichtet sind, ist ausgeschlossen.

IX. Schutzrechte
Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die uns vom Kunden übergeben werden, zu liefern haben, übernimmt der Kunde uns gegenüber die Gewähr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1.) Erfüllungsort ist unser Versandort, Zahlungsort unser Sitz.

2.) Ist der Vertragspartner nicht Verbraucher im Sinne der Verbraucherschutzvorschriften, so ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten und aus dem Liefervertrag ohne Rücksicht auf dem Wert des Streitgegenstandes das für unseren Sitz zuständige Landgericht. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, den Schuldner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Widerrufsbelehrung

Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.  

Der Widerruf ist zu richten an:

PSL Ltd.
Langenberger Str. 9
40233 Düsseldorf
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.  

Widerrufsfolgen

 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist.

 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 Evtl. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

 Ende der Widerrufsbelehrung